Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von ClosingHub, einer Software zur Vertriebsverwaltung, angeboten von Tobias Nase GmbH, Kronstädter Straße 20, 50858 Köln, eingetragen beim Amtsgericht Köln unter HRB 123307 (nachfolgend „Anbieter"). Kunde ist das Unternehmen, für das der Arbeitsbereich geführt wird. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Dieselbe Fassung liegt in der Software. Vor der ersten Nutzung stimmt der Kunde ihr dort zu, die Zustimmung wird mit Zeitpunkt, Fassung und handelnder Person gespeichert. Ändert sich der Wortlaut, wird beim nächsten Anmelden erneut zugestimmt.
1. Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt ClosingHub als Software über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält für die Laufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.
Welche Funktionen enthalten sind, ergibt sich aus dem gebuchten Paket und den gebuchten Zusätzen. Der jeweils aktuelle Umfang ist in der Software unter Einstellungen einsehbar.
Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen. Entfällt eine Funktion, die den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich prägt, kann der Kunde außerordentlich kündigen.
2. Nutzungsrechte und Schutz der Software
Die Software, ihr Quellcode, ihre Gestaltung, ihre Texte, ihre Datenstrukturen und ihre Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters. Alle Rechte daran stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Kunde erhält nur das in Ziffer 1 beschriebene Nutzungsrecht.
Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke im gebuchten Umfang nutzen. Nicht gestattet ist es insbesondere, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern oder zurückzuentwickeln, sie zu dekompilieren oder zu disassemblieren, sie Dritten zu überlassen, zu vermieten oder als eigene Leistung anzubieten, sowie ihren Aufbau, ihre Abläufe oder ihre Gestaltung auszuwerten, um eine vergleichbare Software zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Handlungen, die nach §§ 69d und 69e UrhG zwingend erlaubt sind, bleiben unberührt.
Inhalte der Software dürfen nicht automatisiert ausgelesen werden. Davon ausgenommen sind die eigenen Daten des Kunden über die vorgesehenen Exportfunktionen und Schnittstellen.
Urheber- und Markenhinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Rechte an der Marke ClosingHub und an weiteren Kennzeichen des Anbieters erwirbt der Kunde nicht.
Vorschläge und Rückmeldungen des Kunden zur Weiterentwicklung darf der Anbieter unentgeltlich und ohne Einschränkung verwenden.
Verstößt der Kunde gegen diese Ziffer, kann der Anbieter den Zugang sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt. Die Darstellung der Pakete in der Software ist kein bindendes Angebot.
Vor der ersten Nutzung stimmt der Kunde diesen Bedingungen und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu. Die Zustimmung wird mit Zeitpunkt, Fassung und handelnder Person gespeichert.
Ein zuvor mit Tobias Nase als Einzelunternehmer geschlossener Vertrag über die Nutzung von ClosingHub geht mit der Zustimmung zu dieser Fassung mit allen Rechten und Pflichten auf die Tobias Nase GmbH über.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der Software angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zusätzlich gebuchte Leistungen werden anteilig ab dem Tag der Buchung berechnet und laufen über dieselbe Rechnung.
Telefonie wird zusätzlich nach Verbrauch abgerechnet. Gesprächsminuten werden dem Guthaben entnommen, das der Kunde im Voraus auflädt. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht.
Bei einer fehlgeschlagenen Zahlung wiederholt der Zahlungsdienstleister den Einzug. Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter den Arbeitsbereich für schreibende Zugriffe sperren. Die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.
5. Testphase
Beim ersten Abschluss besteht eine kostenlose Testphase von sieben Tagen. Eine Kündigung innerhalb dieser Frist ist kostenfrei; es erfolgt keine Abbuchung.
Die Testphase wird je Arbeitsbereich einmal gewährt. Ein erneuter Abschluss nach einer Kündigung begründet keine zweite Testphase.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich und verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.
Die Kündigung erfolgt in der Software über das Kundenportal der Abrechnung und wirkt zum Ende der laufenden Periode. Bis dahin bleibt der Zugang unverändert nutzbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
7. Daten des Kunden
Die im Arbeitsbereich gespeicherten Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der Leistung und nach den Weisungen des Kunden.
Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktionen der Software ausleiten.
Nach Vertragsende werden die Daten für 30 Tage vorgehalten und danach gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde einen Export verlangen.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die im System verarbeiteten Daten rechtmäßig erhoben hat und verarbeiten darf. Das gilt insbesondere für Einwilligungen zu Werbeanrufen und zur Gesprächsaufzeichnung.
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang haben. Der Anbieter empfiehlt die Zwei-Stufen-Anmeldung.
Die Nutzung der Telefonie erfolgt unter Beachtung des geltenden Rechts, insbesondere des UWG und des § 201 StGB zur Vertraulichkeit des Wortes.
9. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Quote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere bei Vorlieferanten und beim Internetzugang des Kunden.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die im letzten Jahr vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Die geänderte Fassung wird dem Kunden in der Software angezeigt, und die Nutzung setzt die erneute Zustimmung voraus.
Stimmt der Kunde nicht zu, kann er zum Ende der laufenden Periode kündigen. Bis dahin gilt die zuletzt zugestimmte Fassung.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
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